zur Regelung des Geschäftsverkehrs
zwischen
Lieferant (BeZiTech e.K.)
und
Kunde
im Bereich
Internetdienstleistungen
Vorbemerkung
Wir betreiben die von uns angebotenen Leistungen mit einem hohen Maß an notwendiger Redundanz und Sorgfalt. Die Dienste auf unseren Systemen sind in der Regel mit BGP redundant angebundenen eigenen IP-Netzen versehen. Dabei kommen Clusterlösungen zum Einsatz um eine weitere Erhöhung der Verfügbarkeit zu bewerkstelligen.
Trotz dieser Bemühungen ist es nicht auszuschließen, das durch höhere Gewalt oder durch Vorlieferanten Ausfälle auftreten können, welche wir nicht zu vertreten haben.
1 Geltung der Bedingungen
1. BeZiTech e.K. erbringt Ihre Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn Sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der erstmaligen Nutzung der BeZiTech e.K. -Dienste gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
2. Die Leistungen von BeZiTech e.K. werden auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland auf der Grundlage des jeweiligen Leitungs-Providers erbracht.
3. Soweit BeZiTech e.K. sich zur Erbringung angebotener Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.
4. BeZiTech e.K. behält sich das Recht vor, Ihre Leistungen zu erweitern, zu verändern oder Verbesserungen vorzunehmen. BeZiTech e.K. ist auch berechtigt, die Leistungen zu verringern. Führt eine Leistungsverringerung dazu, daß das Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung mehr als unwesentlich beeinträchtigt wird, so steht dem Kunden das Recht auf eine angemessene Minderung der Vergütung zu. Für den Fall, daß sich die Parteien auf eine derartige Minderung nicht einigen können, steht jeder Partei das Recht zur außerordentlichen schriftlichen Kündigung zu.
5. Soweit BeZiTech e.K. kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigung eingestellt werden. Ein Minderungs-/Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
6. BeZiTech e.K. ist jederzeit berechtigt, den Inhalt des Vertrages mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, spätestens jedoch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Änderungen in Kraft treten sollen, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, ist BeZiTech e.K. berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen. Der Widerspruch des Kunden hat schriftlich zu erfolgen.
2 Verantwortlichkeit für selbstproduzierte Inhalte
1. Der Kunde ist für alle von ihm bzw. über seine Zugangskennung produzierten Inhalte (Forenbeiträge, Homepages etc.) selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung findet nicht statt. Der Kunde kann die nachträgliche Löschung von Inhalten von BeZiTech e.K. nicht verlangen.
2. Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte seiner Beiträge nicht gegen geltendes Deutsches Recht, gesetzliche oder behördliche Verbote sowie die guten Sitten verstoßen. BeZiTech e.K. ist berechtigt, solche Inhalte sowie nicht themenbezogene, beleidigende, diskriminierende oder in sonstiger Weise rechtlich bedenkliche Inhalte zu löschen. Der Kunde stellt BeZiTech e.K. von etwaigen Schäden bzw. Ansprüchen Dritter frei, die aus Beiträgen resultieren, die über seine Zugangskennung produziert wurden.
3. Der Kunde verpflichtet sich, Beiträge gleichen Inhaltes nicht mehrfach oder in mehreren Foren oder Chats parallel zu veröffentlichen ("sogenannte Spamming").
3 Kündigung
1. Es wird eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten vereinbart. Sie verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr.
2. Jede Partei kann den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
3. Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Vergütung in Verzug, so kann BeZiTech e.K. das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
4. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt von BeZiTech e.K. vorbehalten.
4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
1. Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste sachgerecht zu nutzen.
2. Unter einer sachgerechten Nutzung verstehen die Parteien insbesondere:
- Unterlassung jeglicher missbräuchlicher Nutzung
- Unterlassung von strafbaren oder rechtswidrigen Handlungen
- Unterlassung jeglichen Verstoßes gegen gesetzliche Vorschriften
- Erfüllung gesetzlicher und behördlicher Auflagen unter eigener Verantwortung, sofern im Rahmen der Umsetzung dieses Vertrages von Seiten des Kunden erforderlich
- Unterlassung jeglicher Beeinträchtigung der freien Meinungsäußerung anderer
- Unterlassung jeglicher Beeinträchtigung der Privatsphäre Dritter
- Unterlassung jeglicher Gefährdung der Vertraulichkeit
- Unterlassung jeglicher Gefährdung der Sicherheitsvorkehrungen des Systems
- Jegliche Unterlassung von Handlungen und Äußerungen, die gegen die guten Sitten verstoßen
- Anpassung an die Netikette und an die Politik der gebotenen Verhaltensweisen im Netz (Acceptable user policies) der vom Kunden in Anspruch genommenen Datennetze
- Von BeZiTech e.K. erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich schriftlich anzuzeigen
- Unterlassung aller Handlungen, die die Datensicherheit gefährden
- Verpflichtung zur Geheimhaltung von Passworten bzw. unmittelbare Änderung des Passwortes, falls eine Kenntnisnahme durch Dritte zu befürchten ist.
3. Verstößt der Kunde gegen die oben genannten Pflichten, so ist BeZiTech e.K. nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
5 Datenschutz- und Kontrollrechte von BeZiTech e.K.
1. Die Informationen und Daten, die der Kunde von BeZiTech e.K. überlässt, gelten, soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, als nicht vertraulich.
2. BeZiTech e.K. ist berechtigt, soweit dies in international anerkannten technischen Normen vorgesehen ist, und der Kunde nicht widerspricht, Informationen über ihn Dritten zugänglich zu machen, soweit dies im Rahmen der Zweckbindung des Vertrages erforderlich ist. Insbesondere ist BeZiTech e.K. berechtigt, sofern dies zur Erfüllung des Vertrages erforderlich ist, Teilnehmerdaten sowie alle sonstigen zugehörigen Daten offenzulegen.
3. Der Kunde räumt von BeZiTech e.K. das Recht ein, die über den Zugang eingespeisten und abgerufenen Daten zu lesen und zu überprüfen, wenn BeZiTech e.K. aus vernünftigen Erwägungen heraus davon ausgehen muß, daß der gesamte oder ein Teil der elektronischen Daten mit illegalen Handlungen verbunden ist, oder der Inhalt der Daten gegen die guten Sitten verstößt. Darüber hinaus räumt der Kunde von BeZiTech e.K. das Recht ein, sich zu allen abgespeicherten Daten in IT-Systemen Zugang zu verschaffen, wenn dieser Zugang im Rahmen einer korrekten Verwaltung des Systems erforderlich ist.
6 Beweisklausel
Die in IT-Systemen von BeZiTech e.K. auf dauerhaftem und unveränderlichem Träger gespeicherten und / oder elektronisch verarbeiteten Register sind als Beweismittel in Bezug auf Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien zugelassen.
7 Haftung
1. BeZiTech e.K. haftet nicht für Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung, es sei denn, dass ihr oder einem ihrer Mitarbeiter vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln nachgewiesen werden kann.
2. Auch im übrigen haftet die BeZiTech e.K. nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
3. Es besteht keine Haftung von BeZiTech e.K. für die über den Zugang übermittelten Informationen und zwar insbesondere nicht für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, auch nicht dafür, dass die Informationen für den beabsichtigten Zweck des Kunden tauglich sind. BeZiTech e.K. haftet auch nicht dafür, dass die übermittelten Informationen frei von Rechten Dritter sind oder der Absender im Rahmen der Übermittlung gegen geltende Gesetze oder sonstige Normen verstoßen hat. BeZiTech e.K. übernimmt auch keinerlei Haftung für Schaden verursachende Ereignisse, die im Bereich des jeweiligen Leitungsproviders, auftreten.
4. BeZiTech e.K. haftet nicht für Leistungseinschränkungen oder Leistungsausfälle, die aufgrund höherer Gewalt oder auf Ereignissen beruhen, die regelmäßig eine Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich des jeweiligen Leitungsproviders, sowie Störungen, die im Risikobereich anderer Netzprovider liegen.
5. Bei Ausfällen wegen eines außerhalb des Verantwortungsbereiches von BeZiTech e.K. liegenden Störung erfolgt keine Rückerstattung der Vergütung.
6. BeZiTech e.K. übernimmt keinerlei Haftung für den Verlust der in IT-Systemen von BeZiTech e.K. gespeicherten Daten. Eine Verpflichtung von BeZiTech e.K., von diesen Datensicherungskopien zu erstellen, besteht nicht.
7. BeZiTech e.K. übernimmt auch keine Haftung für die Verbreitung von vertraulichen Daten, die in IT-Systemen von BeZiTech e.K. gespeichert sind.
8. Für den Fall, dass gleichwohl eine Haftung von BeZiTech e.K. eintritt, wird diese Haftung der Höhe nach auf 1.000 Euro beschränkt.
8 Nutzung durch Dritte
1. Die Nutzung des Zugangs ist alleine dem Kunden sowie seinen Mitarbeitern vorbehalten. Eine Nutzung des Zugangs durch Dritte ist ausdrücklich verboten, es sei denn, dass BeZiTech e.K. eine schriftliche Genehmigung erteilt hat.
2. Wird eine Nutzung durch Dritte gestattet, so hat der Kunde sicherzustellen, dass diese die Bestimmungen dieses Vertrages einhalten.
9 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Der Kunde kann gegen Ansprüche von BeZiTech e.K. nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.
10 Zahlungsbedingungen
1. Sämtliche Entgelte sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig.
2. Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muß der Rechnungsbetrag am vierzehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.
3. Kommt der Kunde mit der Entrichtung der Vergütung in Verzug, so ist die BeZiTech e.K. berechtigt, den Anschluss sowie sämtliche weiteren Dienstleistungen sofort zu sperren
4. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
11 Allgemeines
Dieser Vertrag findet ausschließlich auf das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung zu treffen, die dem Gewollten am nächsten kommt. Nebenabreden sind nicht getroffen. Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.
Als Gerichtsstand gilt biberach als vereinbart
ergänzte Fassung vom 04. Januar 2021