Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Handel, Verleih und sonstige Dienstleistungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

zur Regelung des Geschäftsverkehrs
zwischen
Lieferant (BeZiTech e.K.)
und
Kunde
im Bereich
Handel, Verleih und sonstige Dienstleistungen




1. Geltung der Bedingungen

1.1. Allen Vertragsabschlüssen, Lieferungen und sonstigen Leistungen liegen ausschließlich nachstehende Geschäftsbedingungen zugrunde. Dies gilt auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn dies nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird.
Spätestens mit der Bereitstellung der Internetdienstleistungen gelten die Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie vom Lieferanten schriftlich bestätigt werden. Mündliche Nebenabreden sind nichtig.

1.3. Der Lieferant ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.
Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist der Lieferant berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Bedingungen in Kraft treten sollen.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1. Die Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

2.2. Der Vertrag kommt mit der Auftragsvergabe des Kunden zustande.

2.3. Abbildungen und Maßangaben sind, soweit nicht anders vereinbart, unverbindlich.

3. Preise

3.1. Maßgebend sind die in dem Angebot aufgeführten Preise. Diese Preise verstehen sich ohne Skonto und sonstige Preisnachlässe, wenn nicht anders im Angebot aufgeführt.

3.2. Preisänderungen nach Vertragsabschluss, sind nur nach Vorankündigungen bzw. Änderungskündigung möglich.

4. Zahlung

4.1. Alle Zahlungen werden, soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, sofort nach Rechnungsstellung abgebucht.

4.2. Die schuldbefreiende Wirkung der Zahlung tritt ein, wenn die Zahlung in Bar erfolgt oder bei Zahlung durch Scheck oder Abbuchung die Rückbelastungsfrist des Kreditinstitutes verstrichen ist.

4.3. Erteilt der Kunde dem Lieferanten eine Ermächtigung zum Lastschrifteinzug, so weist der Kunde mit Vertragsabschluss gleichzeitig unwiderruflich sein bezeichnetes Kreditinstitut an, dem Lieferanten bei Nichteinlösung oder bei Widerspruch gegen die Lastschrift seinen Namen und Anschrift mitzuteilen. Dies ist notwendig, damit das Institut Ansprüche des Lieferanten gegen den Kunden geltend machen kann.

4.4. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist der Lieferant berechtigt, ohne schriftliche Ankündigung seine Leistung unverzüglich einzustellen.

4.5. Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn der Lieferant dem ausdrücklich zugestimmt hat oder die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.

5. Kündigung

5.1. In der dreimonatigen Probezeit kann der Kunde jederzeit schriftlich kündigen.

5.2. Der Vertrag verlängert sich automatisch, wenn der Kunde nicht fristgemäß einen Monat vor Ablauf des Vertragsjahres schriftlich kündigt.

6. Erfüllungsort und Gerichtsstand

6.1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Reutlingen.

6.2. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

7. Teilnichtigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt und sind dann so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Das gilt auch für evtl. ergänzungsbedürftige Lücken


AGB sonstige Leistungen aktualisierte Fassung Stand Januar 2016